Eine Inkassofirma will mehrere Kunden gemeinsam gegen die frühere Fluggesellschaft Air Berlin vertreten. Dem steht das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht entgegen, hat der BGH jetzt entschieden.
Im Jugendstrafrecht gilt der Erziehungsgedanke. Doch was ist erzieherisch sinnvoll? Sollen bei einem Jugendlichen, der etwas geraubt hat, nun aber vermögenslos ist, die Taterträge eingezogen werden? Darauf gab der BGH nun eine Antwort.
Im Prozess um den Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind die Revisionen vor dem BGH ohne Erfolg geblieben. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Kunden von Mercedes haben wegen des Einbaus eines Thermofensters zwecks Abgasreinigung allein noch keinen Schadensersatzanspruch. Das entschied der BGH am Dienstag.
Wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien wurden gegen drei Gesellschaften des Herstellers Sig Sauer enorme Einziehungen angeordnet. Nur in einem Fall hatte die Revision Erfolg. Um die Waffenexporte an sich ging es vor dem BGH nicht.
Champagner ist ein Luxusgetränk - und ein europaweit geschützter Begriff. Aldi darf ein entsprechend veredeltes Eis nicht entsprechend benennen, wenn es nicht auch wirklich nach Champagner schmeckt, so das OLG.
Der BGH hat sich zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von Schriftsätzen per beA Gedanken gemacht. Wie beim Telefax sei es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen - und dabei bestimmte Regeln einzuhalten.
Online gilt nicht dasselbe wie offline: Plattformen wie Parship haben gegen ihre Kunden regelmäßig einen einklagbaren Vergütungsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Problem klingt simpel: Müssen Lebensmittelhändler ihre Preise in der Werbung inklusive Pfand angeben - oder können sie es genauso separat ausweisen? Das muss der BGH nun klären.
Am Dienstag erreichte das erste Cum-Ex-Verfahren den BGH. Er verhandelte über die Revisionen zweier Londoner Börsenhändler gegen die Urteile des LG Bonn. Beide waren im März 2020 zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.
Eine VW-Kundin hatte nach Klageerhebung in Sachen VW-Abgasskandal ihr Fahrzeug weiterverkauft. Der BGH hatte sich nunmehr damit zu beschäftigen, ob dennoch Schadensersatzansprüche bestehen können.
Wenn ein Baum die gute Nachbarschaft stört: Überhängende Äste dürfen im Wege des Selbsthilferechts abgeschnitten werden, hat der BGH im Schwarzkieferstreit entschieden, der nun noch einmal das LG Berlin beschäftigen wird.
Gegen "Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven" wollten sie vorgehen. Die rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" wurde vergangenes Jahr vom OLG Dresden verurteilt, der BGH bestätigte das Urteil nun.
In seinen Nutzungsbedingungen behielt sich der Streaming-Dienst Netflix bis dato vor, jederzeit den Abopreis erhöhen zu dürfen. Das darf er jedoch nur, um höhere Kosten zu decken, nicht aber den Gewinn zu steigern.
Der beliebte Osterhase landet mal wieder vor Gericht. Der BGH beschäftigt sich Ende Mai mit der Frage, ob der Farbton des Lindt-Goldhasen markenrechtlichen Schutz genießt. Constantin Rehaag erläutert die Hintergründe des Verfahrens.