Erstmals äußert sich der BGH zu EncroChat und positioniert sich in der umstrittenen Frage der Verwertbarkeit. Endgültig geklärt ist die Sache damit aber wohl noch nicht.
Muss eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen abgesagt werden, begründet das im Regelfall keine Unmöglichkeit, entschied der BGH. Zudem hätte man die Feier im konkreten Fall auch verlegen können.
Wo Tina Turner draufsteht, muss nicht Tina Turner drinstecken. Das hat der BGH im Streit um eine Doppelgängerin entschieden - mehr als 35 Jahre nach Turners Hit "What you get is what you see". Doch das Urteil hat seine Grenzen.
Trotz Verjährung kann in der VW-Abgasaffäre für Neuwagenkäufer noch ein Anspruch auf Restschadensersatz bestehen, hat der BGH in zwei weiteren, ähnlich gelagerten Dieselverfahren entschieden.
Bei einem Derby warf ein Kölner Fan einen Böller, viele verletzten sich. Jetzt hat der BGH das erstinstanzliche Urteil bestätigt und sich erstmals zu einer eher exotischen Frage der gemeingefährlichen Straftaten geäußert.
Wer sein Rezept bei DocMorris einlöste, dem winkten 2015 große Preise. Ein solches Gewinnspiel darf die niederländische Versandapotheke aber nicht nochmal veranstalten, entschied nun der BGH.
Der BGH hat bei der Berechnung von Schmerzensgeld etwa nach Verkehrsunfällen für Klarheit gesorgt. Die von einigen Oberlandesgerichten angewendete "taggenaue Berechnung" werde dem Einzelfall nicht gerecht.
Vom Dieselskandal betroffene Gebrauchtwagenkäufer, die erst 2020 Klage gegen VW erhoben haben, gehen leer aus. Laut BGH trat Verjährung ein. Das Urteil zeigt aber: Für Neuwagenkäufer könnte es anders ausgehen.
Wird ein Gepäckstück auf dem Flug von Deutschland ins Ausland beschädigt, ist die Frage, welche Gerichte für solche Fälle zuständig sind. Maßgebend ist, ob die Leistung als einheitlich beurteilt werden kann, entschied nun der BGH.
Am Bonner Landgericht ist ein weiteres Verfahren im Cum-Ex-Komplex zu Ende gegangen. Der Angeklagte wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Nach dem der BGH bereits zwei Freisprüche in einem ersten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben hat, muss das LG Köln auch das zweite Verfahren gegen einen verurteilten Oberbauleiter neu verhandeln.
Im Jahr 2014 töteten "Hells Angels" den Rivalen ihres Anführers. Der BGH bestätigte nun die Mordurteile. Einen Vollstreckungsabschlag gibt es für die Angeklagten auch nicht: Straftäter hätten keinen Anspruch auf Eingreifen einer Behörde.
Ein Reihenhausbewohner darf nicht einfach in die Außenwand seines Nachbarn bohren, wenn es sich um eine sogenannte "Grenzwand" handelt. Nur bei "Nachbarwänden" sei dies zulässig, wie der BGH entschied.
Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg hat einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden und bekommt zudem ein neues Vorstandsmitglied. Reiner Brüggestrat und Stephan Schrameier besetzen die beiden Schlüsselpositionen.
Facebook durfte Nutzern nicht per AGB vorschreiben, unter Klarnamen auftreten zu müssen, entschied der BGH. Unmittelbar betrifft die Entscheidung allerdings nur Altfälle.