BGH zum Fernabsatzvertrag:
Verbraucher muss bei Widerruf nicht zahlen
Der BGH hat in einem Urteil von Mittwoch entschieden, dass ein Verbraucher trotz eines möglicherweise eingetretenen Wertverlustes den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er eine im Wege des Fernabsatzes gekaufte Ware lediglich geprüft hat und...
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In einem Urteil vom Mittwoch hat der BGH entschieden, dass Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht an fälligen Mieten erst nach vorheriger Mängelanzeige geltend machen kann.
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Die Vorsitzende Richterin am OLG Dresden Praxedis Möhring und der Richter am OLG Frankfurt am Main Thomas Sunder sind vom Bundespräsidenten zu Richtern am BGH ernannt worden.
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Mit Ablauf des Monats Oktober 2010 tritt der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Hans-Gerhard Ganter nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
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Der Amateurfußball gehört den Sportlern. Die Rechte an Filmen von Amateurfußballspielen gehören den Sportbegeisterten, die diese Aufnahmen fertigen. Der BGH stellt mit seinem aktuellen Urteil zu der Internetplattform hartplatzhelden.de klar, dass es...
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Nach einer Entscheidung des BGH können Reisende, die ein Rail & Fly-Angebot nutzen, vom Reiseanbieter die Kosten erstattet verlangen, die ihnen infolge einer Verspätung des Zuges und eines dadurch verpassten Flugs entstanden sind.
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Wer widerruflich als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung bezeichnet war, hat gegenüber dem Gläubiger einer später erfolgten Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Todesfallleistung jedenfalls in Höhe der besicherten Forderung das Nachsehen....
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Der Fall Schelsky muss in Teilen neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. Hintergrund des Urteils ist eines der spektakulärsten Strafverfahren der deutschen Gewerkschaftsgeschichte.
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Der BGH hat die Revision eines wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Angeklagten verworfen. Die Anschläge der sogenannten DHKP-C haben in der Türkei bereits mehrere Opfer gefordert.
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Der II. Zivilsenat des BGH hat ein Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die beklagte Siemens AG zum Umtausch von Aktien verurteilt.
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Bei Annulierung eines Zubringerflugs ist die Fluggesellschaft nicht automatisch von einer Ausgleichszahlung befreit, wenn sie sich auf ungünstige Wetterbedingungen am Flughafen des Anschlussfluges beruft. Dies entschied nun der BGH.
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Am Mittwoch hat der BGH die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist frei werdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.
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Der II. Zivilsenat des BGH hat den Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung mit seinem heutigen Urteil abgelehnt.
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Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Anwaltskosten sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. Das entschied der BGH am...
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Der BGH hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuell zugeschnittenen Reise zusammenstellt, stets als Reiseveranstalter anzusehen ist und damit...
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