Die Deutsche Bahn muss keine Betriebsrente an frühere Reichsbahner zahlen. Das entschieden die Erfurter Richter am Dienstag. Die Deutsche Bahn AG sei als Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn der falsche Adressat für derartige Ansprüche. Artikel lesen

Wird ein minderjähriger Auszubildender noch während der Probezeit gekündigt, ist die Kündigung erst wirksam, wenn sie seinem gesetzlich Vertreter zugeht. Einen solchen wirksamen Zugang sieht der Sechste Senat nach einem Urteil vom Donnerstag in dem… Artikel lesen

Arbeitgebern und Gewerkschaften ist es möglich, Sondertarifverträge für studentische Aushilfskräfte zu vereinbaren. Diese sind zunächst grundsätzlich wirksam, auch wenn einige Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote… Artikel lesen

Arbeitnehmer dürfen die gesetzliche Pflegezeit nur einmal beanspruchen, egal ob sie wenige Tage oder die sechsmonatige Höchstdauer verbraucht haben. Das BAG spricht sich klar gegen die Aufteilung der Auszeit zur Pflege auf mehrere Zeitabschnitte aus… Artikel lesen

Für die Pflege eines nahen Angehörigen können Arbeitnehmer nur einmalig eine Auszeit beantragen. Dies entschieden die Erfurter Richter am Dienstag und wiesen damit die Klage eines Betriebsmittelkontrolleurs aus Baden-Württemberg zurück. Artikel lesen

Das nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellte schriftliche Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit… Artikel lesen

Entsprach eine Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang den gesetzlichen Vorgaben und hat eine Arbeitnehmerin nicht binnen der einmonatigen Widerspruchsfrist widersprochen, ist ein späterer Widerspruch unabhängig davon verfristet, ob… Artikel lesen

Ist ein Arbeitnehmer verstorben, der zuvor seinen Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte, haben seine Erben keinen Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs in Geld, entschied das BAG. Klingt selbstverständlich? Ist es aber ganz und… Artikel lesen

Wer in konfessionsgebundenen Jobs arbeitet, musste sich bisher auch privat nach den Grundsätzen des kirchlichen Arbeitsgebers richten. Scheidung oder gar neue Ehe bargen ein Kündigungsrisiko, weil sie mit den Kirchengrundsätzen unvereinbar sind. Das… Artikel lesen

Das vorsätzliche Eintragen der Parkplatzsuche auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit stellt einen gravierenden Vertrauensbruch dar und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BAG… Artikel lesen

Rein schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien gehören nicht zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber übergehen. Dies entschied das BAG am Mittwoch. Artikel lesen

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Dies… Artikel lesen

Einen tarifvertraglich vereinbarten Feiertagszuschlag gibt es im Zweifel nur an gesetzlichen bestimmten Feiertagen. Dies geht aus einem Urteil des BAG vom Mittwoch hervor. Das Gericht wies damit die Klage eines Schichtarbeiters aus Sachsen-Anhalt ab. Artikel lesen

Wer nach langer Krankheit wieder seine Arbeit aufnimmt, muss schnell im selben Jahr den ungenutzten Urlaub beantragen, damit er nicht verfällt. Endet der Job, gilt dies nach Urteilen des BAG auch für den Geldausgleich: Urlaubsabgeltungsansprüche… Artikel lesen