Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich Falsches und Geschäftsschädigendes über den Betrieb behaupten und verbreiten - er riskiert damit eine Kündigung. Sachliche Kritik ist aber erlaubt, so…

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Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes Niedersachsen hatten im Frühjar 2011 insgesamt 104 Wasserbomben aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt. Eine Sonderprämie gibt es aber nur für die Entschärfung von Bomben mit Langzeitzünder. Womöglich erhält der… Artikel lesen

Sind befristete Arbeitsverträge mit Betriebsräten erlaubt? Das BAG hat diese Frage am Mittwoch zu Recht bejaht, meint Jan Tibor Lelley. Betriebsräte sind in Deutschland auch so ausreichend geschützt und müssen nicht mehr Angst um ihren Arbeitsplatz… Artikel lesen

Gewerkschaften dürfen bei Sanierungsverhandlungen wie im Fall von Opel Sonderzahlungen vereinbaren, die nur ihren Mitgliedern zugutekommen. Derartige Leistungen des Arbeitgebers könnten nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, so das BAG… Artikel lesen

Ob Kündigungen, Betriebsrenten oder Urlaubsanspruch - seit 60 Jahren hat das BAG in strittigen Fragen des Arbeitslebens das letzte Wort. Eine steigende Verfahrenszahl zeigt: Das Urteil der Richter ist gefragter denn je. Artikel lesen

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub. Das entschied das BAG am Dienstag im Fall einer ehemaligen Pflegerin. Artikel lesen

Die Commerzbank muss ihren Pensionären rückwirkend keine höheren Betriebsrenten zahlen. Die Bank sei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage während der Finanzkrise nicht dazu verpflichtet gewesen, die Betriebsrenten anzuheben, urteilte das BAG am… Artikel lesen

Der Betreiber eines Krankenhauses muss auf die gesundheitlichen Defizite seiner Krankenpfleger Rücksicht nehmen, wenn er die Schichten einteilt. Wer nachts nicht arbeiten kann, der muss es nicht. Auch, wenn der Arbeitsvertrag etwas anderes vorsieht. Artikel lesen

Nicht nur Abgeordnete gehen neben ihrem eigentlichen Beruf weiteren Tätigkeiten nach, auch Richter erzielen nicht unerhebliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Die WiWo wollte es genau wissen und hat bei allen Bundesgerichten nachgefragt. Das… Artikel lesen

Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht unabhängig vom zwischenzeitlich erreichten Alter. Das gilt zumindest dann, wenn eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung besagt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung der hierfür vorgesehenen… Artikel lesen

Wer meint, bei einer Bewerbungsabsage diskriminiert worden zu sein, muss aufpassen, gegen wen er seine Entschädigungsansprüche richtet. Ein Personalvermittler haftet nämlich nicht. Dies entschied das BAG am Donnerstag. Artikel lesen

Interessenverbände feierten das Urteil am Donnerstag als wegweisend. Dabei setzte das BAG lediglich europäische Vorgaben um, als es die Kündigung eines HIV-infizierten Mitarbeiters als diskriminierend einstufte. Da die Entscheidung auch für andere… Artikel lesen

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, ist dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies entschied das BAG am Donnerstag. Artikel lesen

Bei der Schließung einer Krankenkasse muss deren Angestellten fristgerecht gekündigt werden. Das Arbeitsverhältnis ende nicht mit der Einstellung der Tätigkeit des Arbeitgebers, entschied das BAG am Donnerstag. Sei eine ordentliche Kündigung nicht… Artikel lesen