Die Linke – Cornelia Ernst
Cornelia Ernst ihre politische Karriere nicht wie ihr Kollege von den Grünen im Europaparlament begonnen. Wahrscheinlich wird sie diese dort eher beenden. Nach gut zehn Jahren auf regionaler Ebene widmet sich die 1956 in Brandenburg geborene Politikerin der Linken nun in Europa dem Datenschutz und der Asylpolitik. Dabei will sie bleiben.
Ernst bezeichnet sich selbst nicht als Rechts-, sondern eher als Innenpolitikerin. "Rechtspolitik haben bei uns die Niederländer gemacht." Je kleiner die Fraktionen, umso schwieriger wird es, einen deutschen Politiker zu finden, der sich ausschließlich mit rechtspolitischen Themen beschäftigt. Ernst ist auch keine Juristin.
Mit Datenschutz und Asylrecht hat sie sich dann aber doch beschäftigt – beide Themen bilden den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit und liegen wohl an der Schnittstelle zwischen Innen- und Rechtspolitik. Außerdem war auch Ernst, die seit 2009 im Europaparlament sitzt, dort unter anderem Mitglied im LIBE-Ausschuss.
"Stolz" auf die Datenschutzreform
Die Datenschutzreform hat die vergangenen Jahre vieler EU-Abgeordneter geprägt. So war es auch bei Ernst. Sie ist "stolz" auf das, was am Ende herausgekommen ist. "Das Parlament hat den ursprünglichen Entwurf der Kommission deutlich verbessert."
Auslöser für ihre Beschäftigung mit dem Datenschutz war für Ernst der Fragebogen, den ihre Parlamentsmitarbeiter ausfüllen mussten. "Da wurde nach allen möglichen gesundheitlichen Dingen gefragt, ein Unding!" Deshalb war ihr in den Verhandlungen wichtig, dass das neue europäische Datenschutzrecht auch für die EU-Institutionen selbst gelten wird.
Außerdem hebt sie den Arbeitnehmer-Datenschutz hervor. Über die strengen Regeln für eine Videoüberwachung von Mitarbeitern sei sie "total glücklich". Außerdem findet sie es gut, dass nicht aus Gründen der "nationalen Sicherheit" von Datenschutzvorschriften eine Ausnahme gemacht werden dürfe. Denn unter diesen Begriff falle im Moment ja so ziemlich alles.
Asylpaket – "Da haben wir verloren"
Das Asylrecht ist ein weiteres Thema der Innenpolitikerin, das die Rechtspolitik streift. Eine Verordnung und zwei Richtlinien verabschiedete das Europaparlament im Juni des vergangenen Jahres nach langen Diskussionen mit Rat und Kommission. Das sogenannte Asylpaket soll Asylbewerbern mehr Rechte geben und die Verfahren beschleunigen, hält aber gleichzeitig an der Dublin-Regel fest: Wer auf Lampedusa das erste Mal europäischen Boden betritt, hat danach kaum eine Chance, in Deutschland Asyl zu bekommen.
Ernst ist enttäuscht über den gefundenen Kompromiss: "Da haben wir verloren." Sie rechnet nicht damit, dass sich in den kommenden fünf Jahren noch einmal etwas am europäischen Asylrecht ändern wird. Da müsse sehr viel Druck ausgeübt werden, zunächst außerparlamentarisch. Allerdings sei die Reform gar nicht im Parlament untergegangen, sondern eher am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert.
Ernst kommt aus der Regionalpolitik. Um die zehn Jahre saß die ausgebildete Lehrerin im Stadtrat von Dresden und im Sächsischen Landtag, wo sie bereits Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss war. Zurück will sie nicht. Auch in den Bundestag zieht es sie nicht. "Die Themen, mit denen ich mich beschäftige, das sind alles europäische Themen. Datenschutz, Asylrecht und Migration. Da kann ich hier am meisten bewirken."
Foto: cornelia-ernst.de