Aller Anfang ist schwer, besonders bei Twitter. Wer dennoch einsteigen und lieber Rechtliches als die Tiraden des US-Präsidenten lesen möchte, findet hier zehn Accounts für den gut informierten Anfang.
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In mehr als zehn deutschen Städten versammeln sie sich bereits, europäische Großstädte ziehen nach. Jeden Sonntag um 14 Uhr demonstrieren mehr Menschen für Europa. Unter ihnen sind auffallend viele Juristen.
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In Düsseldorf wollen Anwälte eine neue Führungskultur: Ein neuer Präsident soll eine transparente Kammer führen, die kein Vermögen bildet. Wie auch Kollegen in Berlin wollen die Rheinländer Mitgliedsbeiträge in Millionenhöhe zurück.
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Das Berufungsgericht hat es einstimmig abgelehnt, den US-Einreisestopp wieder in Kraft zu setzen. Donald Trump twitterte sofort: "Wir sehen uns vor Gericht". Wie es weiter geht und was bisher geschah, erklärt Kirk W. Junker.
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Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr über Presse- und Mediensachen entscheiden. Damit will das LG Zweifel an seiner Unbefangenheit vermeiden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sieht es nicht verletzt.
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Die Fortbildungspflicht für alle Anwälte könnte ebenso scheitern wie das verpflichtende Berufsrecht für Anfänger. Die Regierungskoalition will die Pläne aus dem BMJV nicht umsetzen, dafür aber der BRAK ein Recht auf Intransparenz einräumen.
Höckes Rede sorgt für Empörung. Bei derselben Veranstaltung erklärte ein Dresdner Richter den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet". Er wurde 2016 bekannt, weil er einem Parteienforscher das Wort verbot - auf Antrag der NPD.
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Die NPD wird nicht verboten. Sie ist zu unbedeutend, um die von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele erreichen zu können. Und das werde sich auch nicht ändern, so das BVerfG soeben in Karlsruhe.
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