Susanne Offermann-Burckart geht als Beauftragte für Grundsatzfragen in Altersteilzeit. Die Einigung mit der RAK Düsseldorf beendet den teuren Kündigungsschutzprozess. Aber nun will der Vorstand die Verantwortung des Präsidiums prüfen.
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Das beA wird nicht vor Juni wieder online gehen, realistisch dürfte ein noch späterer Zeitpunkt sein. Diese interne Information an die RAK-Präsidenten wurde noch am Mittwochabend publik. Zuvor hatte die BRAK auch ihnen Informationen verweigert.
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Die RAK Sachsen wird Einsicht in das Vergabeverfahren des beA nehmen, Regressansprüche prüfen und auf Veröffentlichung des Quellcodes drängen. Als es um Rücktrittsforderungen gehen sollte, beendete der Vorstand die Kammerversammlung.
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Eine Gruppe von Anwälten will die BRAK verklagen, damit die das beA Ende zu Ende verschlüsselt. Darunter sind Namen, die die BRAK das Fürchten lehren könnten. Und der Zeitpunkt ist günstig gewählt.
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Banken dürfen in ihren Formularen auch künftig nur die männliche Form verwenden, entschied der BGH am Dienstag. Für Karlsruhe ist Sprache die Sprache des Gesetzes. Dennoch könnte der Streit Anlass sein, Formulare für Menschen zu machen.
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Was viele bei Seehofer vermissen, hat Barley en masse, ihr juristischer Lebenslauf ist makellos. Mit ihrem Know-How, durchdachten Positionen und einer offenen Streitkultur könnte sie genau das richtige rechtspolitische Gegengewicht sein.
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Die Berliner Kammerversammlung hat nach dem Desaster um das Anwaltspostfach dem Präsidenten sowie dem Vizepräsidenten der BRAK ihr Misstrauen ausgesprochen. Die Anwaltskammer Berlin muss nun auf deren Rücktritt hinwirken.
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Das Mordurteil gegen die beiden Männer, deren Autorennen durch die Berliner City einen Mann das Leben kostete, ist vom BGHaufgehoben worden. Eine andere Kammer des LG muss nun neu entscheiden. Artikel lesen
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