Das LG Hamburg will im Streit zwischen der AfD-Politikerin Weidel und Facebook am Montag eine Entscheidung verkünden. Facebook hatte einen beleidigenden Kommentar nicht vollständig gelöscht. Und damit wohl nicht genug getan, ließ das LG erkennen.
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Einige Kammerpräsidenten haben einen klaren Auftrag von den Anwälten, in Sachen Anwaltspostfach auf die BRAK einzuwirken. Es geht um Technik, Transparenz und Geld. Und um Vertrauen, auch in die regionalen Kammern.
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Facebook hat einen Nutzer-Kommentar, der Alice Weidel beleidigt, trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht. Oder jedenfalls nicht so gelöscht, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende es sich wünscht. Nun will sie eine einstweilige Verfügung erreichen.
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Noch eine Kammer entzieht der BRAK ihr Vertrauen. Die Anwälte im Saarland wollen Verantwortlichkeiten für das beAGate klären, externe Prüfer zuziehen sowie eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - alles eine Woche vor der Hauptversammlung.
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Werbeblocker im Internet sind ein Geschäftsmodell. Dass sie mittelbar das Konzept der Verlage beeinträchtigen, macht sie noch nicht unlauter. Das Urteil des BGH ist ebenso eindeutig wie zeitgemäß.
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Wenn es um die Zulässigkeit von Werbeblockern geht, greifen Verlage wie Anbieter rechtlich tief in die Trickkiste. Das verwundert nicht. In Karlsruhe geht es am Donnerstag um ein gewichtiges Geschäftsmodell einer Branche im Umbruch.
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Das Anwaltsregister, aus dessen Daten sich das beA speist, ist offline. Nachdem golem.de eine Sicherheitslücke gemeldet hat, hat die BRAK offenbar schnell reagiert. Von der Sicherheitslücke wusste sie aber vorher, deutet das IT-Magazin an.
Die BRAK hat die Präsidenten der Anwaltskammern zu einer außerordentlichen Konferenz geladen. Themen: die Kommunikation mit den Kammern und mehr Personal fürs beA. Vieles spricht dafür, dass die BRAK das Postfach von Atos abziehen will.
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