Alle Artikel von Markus Sehl

Das Landgericht Berlin hat sein umstrittenes Urteil vom September abgeändert: Sechs von 22 Kommentaren über die Grünenpolitikerin sind nun doch rechtswidrig. Entscheidend soll ein erkennbares Falschzitat sein.

Wen darf der BND wie im Ausland überwachen? Und wie sortieren die Geheimdienstler Journalisten oder Anwälte aus? Klar ist nur: Die Richter haben sehr viele Fragen. Und für einen wird es die letzte große Grundsatzentscheidung werden.

Eher "nordisch/griechisch" als nationalsozialistisch - so deutet die österreichische Staatsanwaltschaft das Tattoo eines Rechtsreferendars aus Sachsen. Der hat inzwischen gegen eine andere folgenschwere Verurteilung Revision eingelegt.

Verwaltungsakt oder Bewährungsstrafe per Algorithmus? Für wesentliche Entscheidungen sollte das Recht nicht nur einen Gesetzes- oder Richtervorbehalt vorsehen – sonst wird die Rechtsordnung unmenschlich, warnt Ferdinand Kirchhof.

Recht auf Vergessen I und II (plus X), Mietenbremse, Wellnessurlaub mit NPD-Mann, ein "Hexenprozess", Schweigerecht für Eltern, Stiefkindadoption, Hartz-IV-Sanktionen, und ein heimlicher Eingriff auf der Autobahn: Nur eine Auswahl wichtiger…

Wenn statt Grundstücken nur Unternehmensanteile verkauft werden, greift das Vorkaufsrecht der Gemeinde zum Mieterschutz nicht. Zu diesen Share-Deals muss eine große Immobiliengesellschaft nun aber Details preisgeben. Steckt in der Praxis ein…

Sollen Facebook, Google und Co, Passwörter von Nutzern an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Lambrecht verteidigte ihre Pläne im Bundestag. Sie betonte den Richtervorbehalt sowie einen Ausnahmefall - und kassierte erneut heftige Kritik.

Strengere Regeln für die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten fordert ein Antrag aus der FDP-Fraktion. Das "Trennungsgebot" soll im Grundgesetz verankert werden, und das GTAZ ein eigenes Gesetz bekommen.