Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und Anschrift, aber auch auf Passwörter von Internetnutzern zuzugreifen.
Nach einem Shitstorm in sozialen Netzwerken wehren sich zwei selbsternannte Coaches für Jurastudenten gegen eine "Hetzjagd". Der Vorwurf: Sie nutzten die Angst labiler Examenskandidaten aus, um an ihnen zu verdienen.
Ein Verwaltungsrichter aus Wiesbaden zweifelte an der Unabhängigkeit seines eigenen Gerichts und legte dem EuGH vor. Der wird nun entscheiden - und sich dabei wohl eher kurzfassen. Doch die nächste Vorlage ist schon eingegangen.
Besitz von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden – wenn ein tatsächlicher Missbrauch dahintersteht. Die Bundesjustizministerin im Interview über höhere Strafen, Vorratsdatenspeicherung und die Justiz in der Coronakrise.
Ob interaktive Live-Kurse oder Klausurenkorrektur per Video - gerade in der Examensvorbereitung sollen Studierende nicht auf sich gestellt sein. An der Uni Jena plant man die Digitalisierung des Uni-Reps über die Coronakrise hinaus.
Nach einem zähen Beginn wird am Ende des ersten Verhandlungstages doch noch die Anklage gegen Stephan E. und Markus H. verlesen. Der Vorsitzende Richter wendet sich mit deutlichen Worten an die beiden.
Fünf Freiburger, die das BMI zu den Betreibern der verbotenen Internetplattform rechnet, haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen die Plattform als von der Pressefreiheit geschütztes Medium und das Vereinsrecht instrumentalisiert.
Referendare kritisieren das OLG Dresden, weil die Behörde einen verurteilten Referendar nicht von der Ausbildung ausgeschlossen hat. Der Mann dürfe niemals Anwalt werden. Die Kammer wartet ab. Der DAV sieht den Rechtsstaat bewährt.