Alle Artikel von Markus Sehl

Handy-Ortung, Online-Durchsuchung, V-Leute: Das BVerfG untersagt dem Verfassungsschutz keine Befugnis komplett, fordert aber neue Sicherungen. Das Urteil trennt Polizei und Geheimdienst strenger und wird bundesweit für Anpassungen sorgen.

Online-Durchsuchung, V-Leute, Datenübermittlung. Wenn das BVerfG am Dienstag sein Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz verkündet, wird es damit wegweisende Vorgaben treffen.

Wer Missstände in Unternehmen oder Behörden meldet, soll arbeitsrechtlich besser geschützt werden. Zum BMJ-Entwurf melden sich kritische Stimmen. Wie gut schützt er Whistleblower? Und bricht der Entwurf mit Koalitionsvertrag und EU-Recht?

Eine Grundgesetzänderung mit dem Kugelschreiber, Katzencontent und Cannabis – Justizminister Marco Buschmann war zu Gast in der TV-Sendung "Chez Krömer". Und er schlug sich nüchtern und nerdig durchs Verhör.

Was der Auslöser für ihre Strafanzeige war, weshalb sie auch eine Warnung ist und warum Putin nicht vor ein deutsches Gericht gehört: die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Anwalt Nikolaos Gazeas im Interview.

Eine lange Liste mit Namen haben die Ex-Minister Baum und Leutheusser-Schnarrenberger an die Bundesanwaltschaft geschickt. Darunter: Präsident Putin, der noch Immunität genießt. Sie werfen den Militärs Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. 

Wer auf Korruption oder Umweltverstöße im eigenen Unternehmen hinweist, soll besser vor einer Kündigung geschützt werden. Das BMJ hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, er geht über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus.

Erneut landete die Vorratsdatenspeicherung beim EuGH. Dieser verweist stoisch auf seine bisherige Rechtsprechung. Einige Klarstellungen auch für Deutschland liefert er dennoch. Wird "Quick Freeze" zur Lösung?