Alle Artikel von Markus Sehl

Auf Twitter fordert Andreas Scheuer, "Klima-Kriminelle" wegzusperren. Sein krawalliger Tweet hat einen beunruhigenden Kern: Die immer wieder aufgewärmte Umdeutung des "Rechtsstaats" in Law-and-Order-Politik. Dagegen braucht es Vergewisserung.

Das Gericht oder die Parteien sollen künftig eine Verhandlung per Video durchsetzen können - das sieht ein Referentenentwurf aus dem BMJ vor. Sogar vollvirtuelle Verhandlungen mit leerem Gerichtssaal sollen möglich werden.

Ob Polizeieinsätze in Bild und Ton aufgenommen werden dürfen, haben Amts- und Landgerichte bislang unterschiedlich gesehen. Mit dem OLG Düsseldorf hat nun zum zweiten Mal ein OLG entschieden – mit anderer Stoßrichtung.

Verfassungsfeindliche Aussagen von Richtern und Staatsanwälten sollen länger als bisher disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Auch sollen in Extremfällen schneller Dienstbezüge gekürzt werden können, so ein Vorschlag aus Sachsen. 

Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass ein rechtsextremer Referendar nicht beim Chemnitzer Rechtsanwalt und Vorsitzende der "Freien Sachsen" ausgebildet werden muss. Bleibt noch der Verfassungsgerichtshof?

Keine Ausbildung für einen rechtsextremen Referendar beim Chemnitzer Rechtsanwalt und Vorsitzenden der "Freien Sachsen". Das VG hat Sorge um Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und suchte einen anderen Anwalt aus. Nun muss das OVG entscheiden. 

Weil sein Name im Beschluss für den Untersuchungsausschuss zu einer rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln auftaucht, lässt die Justiz einen Staatsanwalt temporär nicht mehr im Examen prüfen. Der wehrt sich vor dem VG.

Das BMJ hat einen Vorschlag für "Quick-Freeze" statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Der Entwurf zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesinnenministerin und einigen Strafverfolgern.