Alle Artikel von Luisa Berger

Weil sie mit der Zuweisung an einen anderen Senat nicht einverstanden war, legte eine Richterin am Bundesfinanzhof einfach die Arbeit nieder. Nun entschied der BGH, dass sie aus dem Dienst entlassen wird. Die Stelle bleibt vorerst unbesetzt.

Gefangene erhalten derzeit in der Regel weniger als zwei Euro Lohn pro Stunde für ihre Arbeit. Das verstößt gegen das Resozialisierungsgebot, hat das BVerfG entschieden. Die Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge hatten somit Erfolg.

An der LMU sorgt eine Seminarankündigung zum Arbeitsrecht für Aufsehen. Die zu diskutierenden Rechtsfragen darin seien diskriminierend und herablassend formuliert worden. Nun distanziert sich das Professorium von den Passagen seines Kollegen.

Nach einem Gesetzesentwurf des BMJ soll der BGH künftig Leitentscheidungen in Massenverfahren treffen können, auch wenn eine Revision bei ihm gar nicht mehr anhängig ist. Dadurch sollen Gerichte entlastet und Verfahren beschleunigt werden.

Empörte Nachwuchsjuristen gewappnet mit Megaphon und Schildern richten ihre Reform-Forderungen an die in Berlin tagenden Justizminister. Angesichts sinkender Studentenzahlen liegt der Handlungsbedarf auf der Hand. Wie reagiert die Politik? 

Die Generalstaatsanwaltschaft München beschlagnahmte im Rahmen der Durchsuchungen gegen die 'Letzte Generation' auch deren Internetseite. Sie verlinkte zu einem Warnhinweis, in dem die Klimagruppe vorverurteilt wurde. Danach folgte Chaos. 

Es ist die bislang größte Studie zur Reform der juristischen Ausbildung mit über 10.000 Teilnehmer:innen aus Studium, Referendariat und Prüfungspraxis. LTO liegen die Ergebnisse vorab vor – und die zeigen: es wird Zeit, dass sich etwas ändert. 

Von Youtube lud ein privater Ermittler Songs herunter. Die Musikindustrie und Bürgerrechtler machen den Fall zu einem Musterverfahren. Setzt das LG Hamburg mit seinem Urteil ein wichtiges oder ein gefährliches Zeichen für die Freiheit im Netz?