Ein Hasskommentar soll künftig reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt. Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und damit im Ei...
Seit Jahren streiten sich der Rapper Anis Ferchichi, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bushido, und sein Ex-Manager Arafat Abou-Chaker um 80 Wohnungen. Nun hat Bushido einen wichtigen Sieg vor dem OLG Brandenburg errungen. Es geht um Dutzende gemeinsam gekaufte Wohnungen im Millionenwert: Nach einem jahrelangen Streit i...
Erneute Asylanträge werden in Deutschland grundsätzlich als unzulässig abgelehnt. Das VG Minden hält das nun für unionsrechtswidrig und hat den EuGH angerufen. Einige Schutzsuchende stellen nicht nur einen Antrag auf Asyl. Manche bewegen sich in ein anderes Land und werden erneut vorstellig, andere bleiben in Deutschland und st...
Der BGH zeigt Härte gegenüber linken Straftätern: Jugendliche, deren Schuld schwer wiegt, dürfen auch dann zu einer Haftstrafe nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, wenn diese aus erzieherischen Gründen eigentlich nicht geboten wäre. Auf dem G20-Gipfel 2017 im Hamburg plünderten Teilnehmer des autonomen Schwarzen Blocks Supe...
Überschüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme sind keine behandlungsbedürftige Krankheit. Die Krankenkasse muss die Kosten daher nicht übernehmen, entschied das Hessische LSG. Versicherte können gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kostenübernahme für Hautstraffungen nach Gewichtsabnahme haben. Dafür muss der E...
Das BVerfG ist weder telefonisch noch per E-Mail oder gar Fax zu erreichen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Amtsgebäude wurde ein Kabel beschädigt. Seit Mittwochmorgen geht am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nichts mehr – zumindest nicht in Sachen Telekommunikation. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Amtsgebäude auf öffentlichem Gel...
An Referendaren in NRW wird weiter gespart. Ab September wird aus Kostengründen früher mündlich geprüft. Heftige Kritik bleibt da nicht aus, Prüfungsrechtler geben bereits Tipps. Maryam Kamil Abdulsalam hat den Überblick. Nachdem Ende Mai bereits bekannt wurde, dass das NRW-Justizministerium Stellen für Referendar:innen k...
Das Health-Tech-Startup Pink! wird ein Teil von Sidekick Health. Zur Transaktion beraten Teams von CMS und Möhrle Happ Luther. Eine Verbesserung der Lebensqualität und eine Reduzierung der Nebenwirkungen für Brustkrebspatientinnen hat sich Pink! zum Ziel gesetzt. Das Hamburger Startup betreibt eine digitale Plattform, die als b...
Im Februar wurde der jüdische Student Lahav Shapira von einem Kommilitonen krankenhausreif geschlagen. Nun klagt er gegen seine Universität, weil sie keine adäquaten Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen habe. Der jüdische Student Lahav Shapira klagt nach einem Angriff auf sich durch einen Kommilitonen gegen die Freie Univer...
Das jahrelange juristische Tauziehen um Julian Assange endet mit einem Deal - und einem großen Finale auf einer Tropeninsel im Pazifik. Nach 14 Jahren juristischer Odyssee ist Wikileaks-Gründer Julian Assange ein freier Mann. Ein US-Gericht auf der Marianen-Insel Saipan - einem US-Außengebiet im Westpazifik - segnete am Mittwoc...
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