Die Bundesanwaltschaft wirft vier mutmaßlichen Mitgliedern einer syrischen Miliz sowie einem mutmaßlichen syrischen Geheimdienstmitarbeiter vor, in Syrien schwerste Verbrechen begangen zu haben. Nun wurden sie festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerich...
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Kontroverser Matchwinner: Nach dem Achtelfinale gegen Österreich zeigte ein türkischer Spieler den "Wolfsgruß". Das ist problematisch, nach deutschem Recht aber straflos – und löst genau deshalb eine Debatte aus. Mit seinen zwei Toren im EM-Achtelfinale gegen Österreich brachte Merih Demiral die Türkei ins Viertelfinale. Die da...
Vier Männer sind vor wenigen Tagen als Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Generalbundesanwalt legte nun Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Urteil des Oberlandesgerichts Jena im "Knockout 51"-Prozess wird vorerst nicht rechtskräftig. Der Generalbundesanwalt (GBA) habe Revis...
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist am Mittwoch Thema im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die GenStA Berlin hatte die Person überstellt in dem Wissen, dass Rechtsmittel eingelegt werden. Wie geht es weiter? Noch hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Gründe für seine Entscheidung den Parteien nic...
Daniel Raab ist der neue Vorstandsvorsitzende des Kochbox-Anbieters Marley Spoon. Zuvor hatte sich das Unternehmen einvernehmlich von Fabian Siegel getrennt. Gleiss Lutz begleitet den Personalwechsel. Marley Spoon setzt auf frische Gesichter an der Unternehmensspitze. Der in Luxemburg ansässige Lieferant von Kochboxen wird seit...
Wann dürfen einzelne Organisationseinheiten von Lieferdiensten einen Betriebsrat wählen? Das hatte das ArbG Aachen zu entscheiden, weil ein Lieferdienst entsprechende Wahlen gerichtlich für unwirksam erklären lassen wollte. Auslieferungsfahrer, die mittels einer App in einem abgegrenzten Liefergebiet eingesetzt werden, können e...
Seit Jahren versucht das Münchner Landgericht I in einem Mammutprozess den Wirecard-Skandal aufzuklären. Bislang steht Aussage gegen Aussage. Nun kommt Bewegung in das Verfahren. Im Münchner Wirecard-Prozess steht nach über eineinhalb Jahren ein Meilenstein an: Der seit Prozessbeginn im Dezember 2022 schweigsame dritte ...
Das Justizministerium NRW spart am Nachwuchs: Das Referendariat soll künftig einen Monat kürzer sein. Nach heftiger Kritik wird der Beginn dieser Sparmaßnahme um drei Monate verschoben. Im Rahmen mehrerer Sparmaßnahmen sieht das nordrhein-westfälische Justizministerium auch eine Kürzung des Referendariats vor. Als das bekannt w...
Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, weil sie an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat. Eine Teilnahme allein reicht für eine Kündigung allerdings nicht, urteilte das ArbG Köln nun. Die Stadt Köln durfte ihrer Mitarbeiterin Simone Baum nicht kündigen, nur weil diese...
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