Ein Gutachten des IGH soll klären, ob Israels Besatzungspolitik rechtmäßig ist. Palästina sieht darin Verletzungen des Selbstbestimmungsrechts und Apartheid, Israel sieht einen Missbrauch des Völkerrechts. Am Montag endeten die Anhörungen.
Im BMJ diskutierten hochrangige Politiker, Staatsanwälte und Vertreter von NGOs über die strafrechtliche Aufarbeitung des Ukraine-Krieges – auf nationaler und internationaler Ebene. Marco Buschmann richtete deutliche Worte nach Russland.
Rumänische Behörden dürfen im Ausland lebenden Staatsbürgern die Ausstellung eines Personalausweises nicht verweigern. Eine Entscheidung des EuGH unterstreicht das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU.
Ein zyprischer Käsehersteller klagte gegen die Eintragung des "Halloumi" als geschützten Begriff. Der Grund: Ein echter Halloumi dürfe mehr Kuhmilch enthalten als in der Eintragung vorgesehen. Das EuG aber entschied nun, dass die Eintragung rechtens...
Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will Defizite jetzt beheben - es geht dabei auch um viel EU-Geld.
Seit über 50 Jahren besetzt Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Palästina wirft Israel Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht und das Apartheidsverbot vor. Seine Vertreter fanden bei den Anhörungen in Den Haag deutliche Worte.
Medienberichten zufolge plant Russland, Atomwaffen im Weltraum zu stationieren, um Satelliten auszuschalten. Der Weltraumvertrag von 1967 verbietet die Installation von Atombomben, Anti-Satelliten-Waffen könnten aber zulässig sein.
Israel plant eine Militäroffensive in Rafah, wo sich 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Um das zu verhindern, rief Südafrika den IGH an. Dieser lehnte den Antrag nun ab. Weitere Schutzmaßnahmen anzuordnen, sei nicht notwendig.