Wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bittet das OLG Stuttgart Mercedes zur Kasse. Dabei geht es zur Abwechslung mal nicht um die altbekannten Thermofenster. Der Kläger im vorliegenden Fall kriegt trotzdem kein Geld.
Ein Mann klagt auf Herausgabe seines Grundstücks. Über ein Jahr stritten sich zwei Gerichte über die Zuständigkeit. Nach mehreren Verweisungen hat das Brandenburgische OLG jetzt das zuständige Gericht bestimmt.
Die Kundin einer Partnervermittlung war mit den ihr gemachten Partnervorschlägen nicht einverstanden. Die Vermittlungssumme von 7.400 Euro muss sie dennoch zahlen, auch wenn sie die große Liebe nicht gefunden hat, so das LG München I.
Nach einem Gesetzesentwurf des BMJ soll der BGH künftig Leitentscheidungen in Massenverfahren treffen können, auch wenn eine Revision bei ihm gar nicht mehr anhängig ist. Dadurch sollen Gerichte entlastet und Verfahren beschleunigt werden.
Die Pressekammer des LG Berlin hat in Karlsruhe einen schweren Stand: Wieder hat das BVerfG einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt, weil in einer presserechtlichen Streitigkeit erneut die Anhörung ausgeblieben war.
Kurz vor dem geplanten Verhandlungstermin im Streit um den Preis für eine besondere Champagnerflasche macht der beklagte Restaurantbesucher einen Rückzug: Er wird die 13.000 Euro jetzt doch zahlen, das LG muss nicht mehr entscheiden.
Vertragsschluss ist eines der ersten Themen im Jura-Studium, aktuell hat das LG Düsseldorf mit einem "Champagner-Fall" zu tun, bei dem ein Frankfurter Edel-Restaurant mit einem Gast um den Kaufpreis streitet.
Weil das Gericht immer wieder "unfaire und schädliche Entscheidungen" getroffen habe, beantragten die Anwälte von Donald Trump, den laufenden Vergewaltigungsprozess zu beenden. Richter Lewis Kaplan lehnte den Antrag ab.