Das Zürcher Obergericht hebt ein Urteil gegen Eckart Seith sowie zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank auf und verweist das Verfahren an die Vorinstanz zurück.
Weder die alte noch die neue Bundesregierung haben es geschafft, die Whistleblower-Richtlinie rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen. Whistleblower stehen dennoch nicht gänzlich schutzlos da, meinen Laura Feldner und Mario Merget.
Die Vorwürfe der Whistleblowerin Frances Haugen rücken Facebook/Meta erneut in den öffentlichen Fokus. Ein Pensionsfonds aus Ohio verklagt den Konzern jetzt mit Verweis auf erlittene Kursverluste.
Die USA kämpfen weiter für die Auslieferung von Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als zwei Jahren in London in Haft. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer hoffen auf eine Kehrtwende im Prozess.
Bis Mitte Dezember müssen die EU-Länder die Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen. Beim deutschen Gesetzentwurf gibt es Nachholbedarf, meinen Hans-Hermann Aldenhoff und Sascha Kuhn - vor allem im Arbeitsrecht und bei der DSGVO.
SPD und Union haben sich beim Whistleblower-Gesetz verkracht. Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, um die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umzusetzen – notfalls könnten sich Beschäftigte sogar direkt darauf berufen.
Bei der Untersuchung des Falls von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist Nils Melzer auf politische Verfolgung, Justizwillkür und Folter gestoßen - und auf viel betretenes Schweigen. In einem neuen Buch kritisiert er auch Deutschland.
Der EGMR hat die fristlose Kündigung eines Klinik-Arztes für gerechtfertigt gehalten. Das BVerfG hätte wohl anders entschieden. Auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie sieht Kündigungsschutz vor.