Weil sie wiederholt den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden geleugnet hat, muss Ursula Haverbeck wohl ins Gefängnis. Die Frau ist für ihre Ansichten bekannt, das LG Verden blieb wie das AG bei einer Haftstrafe.
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Bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Sinngehalt zutreffend erfasst und mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Das machte das BVerfG deutlich und hebt Verurteilungen für eine kritische Aussage zum Vorgehen des Staates 'gegen Rechts' auf.
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Gegen Flüchtlinge gehetzt und Dunja Hayali beleidigt: Wegen seiner Äußerungen auf Facebook wurde ein Rentner nach einem Strafantrag der ZDF-Moderatorin nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.200 Euro verurteilt.
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines türkischen Vereins eingestellt. Er hatte auf Facebook Hass-Posts gegen Deutsche veröffentlicht.
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