Nicaragua wirft Deutschland Verstöße gegen die Völkermordkonvention vor. Durch Waffenlieferungen an Israel und die Streichung der Hilfsmittel begünstige es einen Genozid im Gazastreifen. Nun muss der Internationale Gerichtshof entscheiden.
Israel plant eine Militäroffensive in Rafah, wo sich 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Um das zu verhindern, rief Südafrika den IGH an. Dieser lehnte den Antrag nun ab. Weitere Schutzmaßnahmen anzuordnen, sei nicht notwendig.
Südafrika hat einen weiteren Eilantrag beim IGH gestellt, um Israels geplante Bodenoffensive im Süden Gazas zu stoppen. Israel hält den Antrag für missbräuchlich. Denn über Sofortmaßnahmen habe der IGH erst kürzlich entschieden.
Die Niederlande beliefern Israel mit Kampfjet-Ersatzteilen. Das muss aufhören, entschied ein Berufungsgericht. Es drohe eine Mitverantwortung für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza. Die deutsche Regierung steht vor der gleichen Frage.
Im Verfahren Südafrikas gegen Israel hat der IGH am Freitag eine Eilentscheidung getroffen: Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Ein Ende setzte der IGH dem Militäreinsatz damit aber nicht.
Südafrika wirft Israel vor dem IGH vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Nun plant Deutschland eine Nebenintervention als Drittpartei. Damit will sich die Bundesregierung an die Seite Israels stellen.
Am zweiten Tag der Anhörungen zum Völkermordvorwurf vor dem IGH kommt nun Israel zu Wort. Südafrika wirft dem Land vor, mit der Absicht des Völkermordes im Gazastreifen vorzugehen. Israel nennt die Vorwürfe haltlos und absurd.
Südafrika wirft Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor und fordert ein sofortiges Ende aller militärischen Operationen. Im Eilverfahren vor dem IGH durfte zunächst Südafrika seine Position darlegen.