Der beliebte Berliner Bergmannkiez soll ein Musterbeispiel für ein verkehrsberuhigtes Quartier sein. Doch nicht alle sind glücklich: Ein Anwohner aus einer Nachbarstraße und ein Radfahrer klagen gegen die Maßnahmen – aber ohne Erfolg.
Zehn im Automobilsektor tätige deutsche Unternehmen, darunter BMW, Mercedes und VW, gründen das Joint Venture Cofinity-X zum Austausch von Daten. Hogan Lovells unterstützt die Beteiligten als Joint Counsel.
Eigentlich sollte es nur noch eine Formalie sein: Die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über das pauschale Verbot neuer Verbrennerautos. Deutsche Forderungen verzögern das Verfahren nun jedoch.
Um das Nutzungsverbot von Blitzer-Apps zu umgehen, kann der Fahrer sich nicht damit herausreden, der Beifahrer habe die App genutzt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Im Prozess um einen folgenschweren Baggerschiffunfall im Hamburger Hafen hat das Amtsgericht Hamburg einen Lotsen und einen Kapitän wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu Geldstrafen verurteilt.
Die DUH ist vor dem LG damit gescheitert, BMW auf zivilrechtlichem Wege zu einem Verbrenner-Aus ab 2030 zu verpflichten. Das Urteil gibt aber Hinweise darauf, dass sich das in den nächsten Jahren noch ändern könnte.
Wer sieben Wochen in Thailand mit Linksverkehr verbringt, kann nach der Rückkehr schon einmal vergessen, wie das mit dem Autofahren in Deutschland funktioniert. Dies ist als bloße Unachtsamkeit zu bewerten, findet das OLG Zweibrücken.
Einige Experten schätzen die Promillegrenze für E-Scooter als zu niedrig ein, sie sollte sich eher an Fahrrädern orientieren. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich jedoch gegen die Anhebung der Grenze aus.