Im Eiltempo sollen LNG-Anlagen gebaut werden, weitere beschleunigte Verfahren werden folgen. Martin Burgi macht Vorschläge, appelliert aber gleichzeitig an den Staat: Rechtliche Maßnahmen allein reichen nicht aus.
Generalbundesanwalt Peter Frank warb um Geduld bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bei einem Presseempfang erklärte er die schwierige Suche nach Beweisen und sprach über die Reichsbürger-Szene und seinen Türkei-Besuch.
Weil er angeblich falsche Informationen über den russischen Krieg gegen die Ukraine verbreitete, wurde der Bezirksabgeordnete Gorinow zu der härtesten bisher verhängten Strafe nach dem russischen Gesetz für "Fake News" verurteilt.
Der Bundesrat winkte am Freitag wieder einige Gesetzesvorhaben durch. So soll vermehrt auf Strom aus Kohlekraftwerken gesetzt werden können, während gleichzeitig der Ökostromausbau beschleunigt wird. § 219a StGB ist außerdem nun Geschichte.
Jüngst hat ein Gericht der Separatisten drei Ausländer zum Tode verurteilt – weil sie für die Ukraine gekämpft haben. International wird das nicht anerkannt. Denn: Staatsqualität haben die Volksrepubliken nicht, erklärt Stefan Oeter.
Die Verbrechen des IS, des Assad-Regimes oder zuletzt in der Ukraine: Durch das Weltrechtsprinzip können Taten aus der ganzen Welt auch in Deutschland verfolgt werden. Aber wird das auch getan? Kritik gibt es an der Auswahl der Fälle.
Nach den vorläufigen Maßnahmen des EGMR gegen Russland hat die Ukraine nun die erste Beschwerde wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen eingereicht.
Das Oberste Gericht der selbsternannten Donezker Volksrepublik hatte vor drei Wochen drei ausländische Kämpfer im Ukraine-Krieg als Söldner zum Tode verurteilt. Einer von ihnen legt nun Berufung ein.