Ein Vater gibt zu, seinen Sohn im Schlaf sexuell missbraucht zu haben. Das LG Lübeck könnte ihn trotzdem freisprechen. Ist der Mann schuldunfähig, weil er an der seltenen Krankheit Sexsomnia leidet? Die Nebenklage glaubt das nicht.
In weniger als einem halben Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Björn Höcke, ist nun ein zweites Strafverfahren eröffnet worden.
Geständnis im Austausch für ein berechenbares Strafmaß: Ein "Deal" kann einen Strafprozess beschleunigen und Vorteile für alle Beteiligten haben. Die Verständigung darf aber nicht auf Kosten eines fairen Verfahrens gehen, so das BVerfG.
Verfassungsrechtliche Lehrstunde für das OLG Frankfurt und den GBA: An einen Antrag auf Wiederaufnahme nach festgestelltem Verstoß gegen die EMRK durch den EGMR dürfen keine unmöglichen Anforderungen gestellt werden, entschied das BVerfG.
Der Gründer von "Querdenken 711", Michael Ballweg, muss sich nun doch dem Vorwurf des versuchten Betrugs vor Gericht stellen. Im Gegensatz zum LG Stuttgart bejahte das OLG Stuttgart einen hinreichenden Tatverdacht.
Am Freitag veröffentlicht das BVerfG einen mit Spannung erwarteten Beschluss: Eine wegen Mordes Verurteilte pocht auf Wiederaufnahme ihres Prozesses, nachdem der EGMR die Befangenheit eines Richters gerügt hatte.
Die neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz Kathrin Wahlmann hat sich gegenüber LTO für eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes ausgesprochen. Ihre Kritik ist so fundamental, dass vom Gesetz wohl kaum etwas übrig bliebe.