Eine Frau, die behauptete, ein Bundestagsabgeordneter nutze sein Amt aus, während seine Frau in illegalen Kinderhandel verstrickt sei, muss ins Gefängnis. Das OLG Karlsruhe bestätigte eine entsprechende Entscheidung des LG.
Deutschland zahle 370 Millionen Entwicklungshilfe an die Taliban, tweetete Julian Reichelt. Das BMZ wollte ihm das verbieten lassen – und hat damit nun Erfolg. Sein Tweet gefährde das Vertrauen in die Regierung, so das Kammergericht.
Ein unverschlossenes Tor war der Beginn eines Streits, der sich in die sozialen Netzwerke verlagerte und dort eskalierte. Ob ein Pachtvertrag deswegen fristlos gekündigt werden darf, hatte das LG Frankenthal (Pfalz) zu entscheiden.
In der EU gelten für Online-Medien strenge Vorgaben zum Umgang mit illegalen Inhalten. Laut einem Bericht will sich Twitter/X diesen Regeln nicht unterwerfen und zieht das Ende der Plattform in der EU in Betracht. Musk aber dementiert.
EU-Kommissar Thierry Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel verbreitet werden. Elon Musk soll diese Inhalte löschen – und teilt aus.
Julian Reichelt gewinnt ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Er durfte tweeten, Deutschland zahle 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban. Die Begründung des LG Berlin ist allerdings hanebüchen.
Während der Rammstein-Sänger gegen Medien einige Erfolge erzielte, kassierte er gegen Shelby Lynn, die den Fall ins Rollen brachte, vor dem LG Hamburg eine Niederlage. Die ist mangels Rechtsmittel des Rammstein-Sängers nun rechtskräftig.
Durch eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen hat Bahar Aslan weiterhin ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW. Hiergegen wehrt sich das Land mit einer Beschwerde.