Der Bund muss nicht weitere 10,5 Millionen Euro für die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" an die ausführende Werft zahlen. Er bekommt aber auch keinen Schadensersatz für angeblichen Baupfusch, so das OLG Bremen.
Erst reißt die Kette des Leihfahrrads, dann greifen Wespen an, schließlich rutscht die Frau beim Schnorchelausflug aus. Das Reiseunternehmen haftet dafür aber nicht, wie das LG Köln entschied.
Unternehmer Anno August Jagdfeld wirft der Signal-Iduna-Gruppe im Kontext der Wiedereröffnung des Hotels Adlon Rufmord vor. Eine zugehörige Klage auf Schadensersatz wurde nun vom OLG Hamm abgewiesen.
Zwar müsse nicht ständig jemand mit einem Wischer durch den Club laufen, aber die Tanzflächen müssen regelmäßig am Abend einer Veranstaltung kontrolliert werden. Ansonsten machen sich Clubbetreiber haftbar, so das OLG Karlsruhe.
Ein vom Dieselskandal betroffener Audifahrer wollte von der BRD Schadensersatz haben, weil sie eine fehlerhaft Typengenehmigung erteilt und entsprechendes Unionsrecht nicht hinreichend umgesetzt habe. Das lehnte der BGH nun ab.
Der Rechtsstreit mehrerer Sägewerke gegen das Land Baden-Württemberg findet eine Fortsetzung. Über die millionenschwere Schadensersatzklage verhandelt nun das OLG Stuttgart.
Nach einer rechtswidrigen Entscheidung der EU-Kommission klagt UPS auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, kann das EuG aber nicht überzeugen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Seit zehn Jahren Streiten sich zwei Parteien wegen eines Hundebisses. Die Gebissene kann ihren Haushalt nicht mehr führen, verlangt deswegen 300.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Nun sollte das OLG entscheiden - hat es aber nicht.