Wenn eine Ausssage theologisch fundiert ist, kann sie dann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Damit befasst sich das LG Bremen in zweiter Instanz im Fall des evangelischen Geistlichen Olaf Latzel.
Weil er Homosexuelle als Verbrecher beschimpft hatte, wurde ein Bremer Pastor 2020 wegen Volksverhetzung verurteilt. Am Montag beginnt vor dem Landgericht Bremen die Berufungsverhandlung. Ein ungewöhnlicher Fall mit langer Vorgeschichte.
Der Religionsgemeinschaft Maktab Tarighat Oveyssi Shahmaghsoudi - Schule des islamischen Sufismus wurde der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Winheller hat rechtlich beraten.
Staatliche Förderungen, die einen umweltpolitischen Zweck verfolgen, dürfen nicht wegen bestimmter Religionsangehörigkeiten oder Weltanschauungen verweigert werden, hat das BVerwG entschieden.
Das Münchener Missbrauchsgutachten belastet Papst Benedikt XVI. und wirft ihm vor, in einer Stellungnahme nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der emeritierte Pontifex hat seine Aussage nun korrigiert.
In Nordirland bestellte ein Schwulenaktivist einen Kuchen mit dem Spruch "Unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe". Die Bäckerei weigerte sich unter Berufung auf den christlichen Glauben des Inhabers. Der Mann scheiterte nun vor dem EGMR.
Von Polens Justizreformen über Framing bis zu Kopftuchverboten und Klimawandel. Der EuGH beschäftigte sich auch 2021 mit einer Bandbreite an Themen und Rechtsgebieten. Die folgenden fünf Urteile stachen dabei besonders heraus.
Das BAG wird vorerst keine Entscheidung darüber fällen, ob Arbeitgeber das Tragen eines religiösen Kopftuchs verbieten dürfen. Nachdem der Fall schon den EuGH beschäftigte, haben die Parteien nun einen Vergleich geschlossen.