Er wollte ein Groß-Serbien - um jeden Preis. Der serbische Nationalistenführer Vojislav Seselj gilt als schlimmster Kriegstreiber auf dem Balkan. Nach elf Prozessjahren spricht das UN-Tribunal nun das Urteil - ohne den Angeklagten.
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Juli 1995: Serbische Einheiten überrennen die UN-Schutzzone Srebrenica im Osten Bosniens und töten 8.000 Menschen. Es ist der schlimmste Völkermord in Europa nach 1945. Der politische Architekt des Massenmordes ist Radovan Karadzic.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vom BMJV zur Änderung des VStGB beschlossen. Wer einen Angriffskrieg tatsächlich durchführt, dem droht nun Strafverfolgung. Kleinere Grenzscharmützel bleiben aber straflos.
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Im März 1946 begann im Hamburger Curiohaus eine Reihe von Strafverfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher. Diese Prozesse der britischen Besatzungsmacht gelten als Beispiel für vergleichsweise faire Verfahren gegen NS-Täter.
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Italien will einen Mann für seine Taten im Bosnienkrieg zur Rechenschaft ziehen. Problem: Er wurde bereits von einem bosnischen Gericht für seine Taten verurteilt. Das hindert die Auslieferung aber nicht, entschied das OLG Hamm.
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Das OLG Frankfurt hat nach erfolgreicher Revision des Generalbundesanwalts zum zweiten Mal im Verfahren gegen Onesphore Rwabukombe entschieden. Diesmal lautet das Urteil auf Mittäterschaft am Völkermord.
Am Dienstag schoss das türkische Militär einen russischen Kampfbomber im Grenzgebiet zu Syrien ab. Hans-Joachim Heintze kann keine völkerrechtliche Legitimation für das Vorgehen der Türkei erkennen.
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Das OLG Stuttgart hat im ersten Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch die beiden Angeklagten schuldig gesprochen. Die Entscheidung des 5. Strafsenats hat mit einem fairen Verfahren wenig zu tun, kommentiert Ex-Verteidiger Jan Bockemühl.
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