Seit Anfang 2023 gelten Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltige Investitionen. Diese Entscheidung der EU-Kommission hat harsche Kritik nach sich gezogen. Nun ziehen die Umweltorganisationen vor das Gericht der EU.
Die Polizei untersagte per präventivem Verbot, sich an "Straßen des übergeordneten Straßennetzes" zu kleben. Weil die Liste dieser Straßen aber kaum lesbar bzw. nicht leicht zu finden sei, sei das Verbot zu unbestimmt, so das VG.
Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger führt die bedeutendsten Klima-Verfahren der Republik. Im LTO-Interview für den Mini-Podcast "Klimaparagrafen" erzählt er von seinen spannendsten Verfahren und gibt persönliche Einblicke.
Die angeklagte Person im Prozess um die Gleisblockade am Braunkohle-Kraftwerk Neurath muss für neun Monate in Haft. So entschied es das AG Grevenbroich am Montag und ging damit sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.
Während bislang jedes Ministerium individuelle Klimaziele erfüllen musste, soll nun eine Gesamtrechnung erfolgen. Die Folge: Weniger Druck einzelner Ressorts zur CO2-Reduktion. Ist das mit dem Klimabeschluss des BVerfG vereinbar?
Kann der Klimawandel Menschenrechte verletzen? Mit dieser Frage musste sich der EGMR am Mittwoch erstmals befassen. Die Klimaseniorinnen wollen die Schweiz zu mehr Klimaschutz bewegen – und zeigen sich optimistisch.
Am Mittwoch verhandelt der EGMR in Straßburg über eine Klimaklage – und damit zum ersten Mal über die Frage, ob und inwiefern die Mitgliedstaaten der EMRK zu besseren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet sein könnten.
Bei den Aktionen der Letzten Generation geht es vor allem um Aufmerksamkeit. Ein Schwerpunkt sind Straßenblockaden - aber auch Museen und Gerichtssaal werden zur Bühne. Der Aktivist Henning Jeschke wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt.