Die neue Regierung von Netanjahu steht – mit Rechtsextremen am Kabinettstisch. Geplant sind tiefgreifende politische Veränderungen, u.a. eine massive Schwächung des Justizsystems. Dafür steht auch der neue Justizminister des Landes Levin.
Ob Israel Apartheid an Palästinensern verübt, ist nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Frage. Denn "Apartheid" ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der komplexen Beantwortung dieser Frage geht Lisa Wiese nach.
Eine weitere Kammer des VG Berlin hat entschieden, dass pro-palästinensiche Demos in Berlin verboten bleiben, da diese "hochgradig israelfeindlich" seien.
Obwohl ein Verein die möglicherweise antisemitische "BDS"-Kampagne unterstützt, muss die Stadt Stuttgart diesen auf ihrer Website aufführen. Das gebiete die Meinungsfreiheit, meint das VG.
Die Stadt München untersagte per Stadtratsbeschluss Veranstaltungen rund um die BDS-Kampagne in ihren städtischen Räumen. Damit verletzte sie die Meinungsfreiheit, so das BVerwG.
Die Stadt München hat vor Jahren beschlossen, keine städtischen Räume für Diskussionen mit oder zu Themen der BDS-Kampagne zu vergeben. Am Donnerstag entscheidet das BVerwG, ob das rechtmäßig war.
Der Bundestag stellte sich in einem Beschluss klar gegen die BDS-Bewegung, die zum Boykott gegen Israel aufruft. Dagegen wehrten sich drei Palästina-Aktivist:innen. Ihre Klage scheiterte vor dem VG Berlin.
Die BDS-Bewegung, die einen Boykott israelischer Waren, Künstler und Sportler fordert, ist stark umstritten. Der Bundestag verurteilte die Bewegung in einem Beschluss - und muss sich nun vor dem VG Berlin rechtfertigen.