Im Rahmen der Spitzel-Affäre um türkische Imame hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck der Bundesanwaltschaft per Mail einen Hinweis geschickt, die Nachricht ging aber verloren. Berlin bestellte daher Bundesgeneralanwalt Peter Frank ein.
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Interne Papiere der Bundesanwaltschaft belasten offenbar Heiko Maas. Nach Informationen der Zeit hat der Justizminister doch mehr Einfluss als offiziell verlautbart auf die Entwicklungen im Rahmen der Netzpolitik-Affäre 2015 genommen.
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Der Generalbundesanwalt hat das BKA mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt beauftragt. Einen Unfall schlossen die Ermittler aus.
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Ausgerechnet bei dem Versuch, sich gegen Vorwürfe in der Affäre Netzpolitik.org zu verteidigen, hat das BMJV ein gesperrtes Protokoll weitergeben. Eine weitere Panne in Zeiten ohnehin massiver Kritik an Heiko Maas.
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Die Justizminister von Bund und Ländern haben einen Aktionsplan gegen politisch motivierte Gewalt vorgelegt. Gemeinsam mit dem GBA setzen sie auf mehr Vernetzung und Spezialisten in der Justiz. Ob auch mehr Personal nötig sei, werde geprüft.
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Einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl ist die im Nachhinein siegreiche Kandidatin Henriette Reker aus politischen Motiven attackiert und niedergestochen worden. Der GBA hat jetzt Anklage gegen den Täter Frank S. erhoben.
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Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen bezüglich des Attentats auf Henriette Reker an sich gezogen. Ausschlaggebend hierfür waren laut Frank die Motive des Täters.
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Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank ist am Montag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offiziell in sein Amt eingeführt worden. Frank ist mit 47 Jahren der jüngste Chef, den die Karlsruher Behörde je hatte.
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