Die Legalisierung des Cannabiskonsums nimmt eine große Hürde: Die Regierung legt sich auf einen Gesetzentwurf fest, nun ist der Bundestag am Zug. Wer gern mit Freunden kifft, wird sich an einer Neuregelung stören.
Die CSU gibt noch mal alles, um gegen die Legalisierungspläne der Ampel Stimmung zu machen. Jetzt legt sie ein Gutachten des Bundestages vor, das angeblich die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt. Doch das stimmt nicht.
Als engagierte "AfD-Jägerin" hat sie sich einst beim Verfassungsschutz einen Namen gemacht. Auf Vorschlag der CDU wurde sie Justizsenatorin in Berlin. In diesem Amt möchte Felor Badenberg ihren Kampf gegen Verfassungsfeinde fortsetzen.
Wer nach Cannabiskonsum mit einem E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das VG Berlin hat entschieden, dass die zuständige Behörde entsprechend ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen durfte.
Wie sollen der Erwerb von Cannabis in den Anbauvereinen künftig kontrolliert und Mehrfachmitgliedschaften verhindert werden? Auf 44 Fragen der Union gibt die Bundesregierung Antworten und geht davon aus, dass ihr Entwurf noch geändert wird.
Das berauschende Cannabinoid HHC gibt es aktuell in diversen Varianten legal zu kaufen – anders als das (noch) verbotene, natürliche THC-Cannabis. Experten sprechen von einer Strafbarkeitslücke. Das BMG prüft nun ein Verbot.
Auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zum Austausch der Bundesregierung über ihr Cannabis-Vorhaben mit der EU-Kommission antwortet Lauterbachs Ministerium schmallippig – und unterschlägt ein Treffen.
Kein Rückenwind aus Karlsruhe für die Ampel: Richtervorlagen von drei Amtsgerichten, die die Cannabis-Strafvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen, sind unzulässig. Das entschied das BVerfG.