Studenten, die im Sinne des BAföG "bei ihren Eltern wohnen", erhalten geringere Leistungen. Das gilt nicht, wenn sie ihre Eltern bei sich wohnen lassen, um sie zu unterstützen, legte das BVerwG nun als Ausnahme fest.
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Ein Vater, der seine mittlerweile 26-jährige Tochter seit zehn Jahren weder gesehen noch gesprochen hat, muss nicht mehr damit rechnen, dass diese noch ein Studium aufnimmt, meint der BGH. Damit entfalle auch seine Unterhaltsverpflichtung.
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Unvollständige Angaben gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderungen zur Berechnung der BAföG-Leistungen führen nicht zwingend zu einer vollständigen Rückerstattung. Dem Amt muss nach zivilrechtlichen Maßstäben ein Schaden entstanden sein.
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Studierende, die ihre Ausbildung bis Ende 2012 in der Mindestausbildungszeit abgeschlossen haben, haben Anspruch auf einen BAföG-Teilerlass. Auch dann, wenn die Mindestausbildungszeit nicht eindeutig geregelt ist, entschied das BVerwG.
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Das Jahr 2016 setzt heiß diskutierte Gesetzentwürfe in die Tat um. Viele von ihnen werden wesentliche Veränderungen für die Beteiligten bringen. Neben Frauen in Wirtschaftsunternehmen sind das auch Studenten und Wissenschaftler an den Unis.
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Das BVerwG hat die Klage einer studierenden Mutter und ihres Mannes gegen hohe Kita-Gebühren abgewiesen: Auch der Teil des BAfÖG, den sie zurückzahlen muss, ist Einkommen. Und damit Grundlage der Kita-Gebühren.
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Eine Bulgarin, die in Deutschland studiert und parallel arbeitet, gilt als EU-Arbeitnehmerin und kann BAföG wie Deutsche bekommen. Die Vorgaben eines ministeriellen Erlasses zum Umfang der Tätigkeit wendeten die Verwaltungsrichter nicht an.
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