Die Bundes-Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz sieht gute Chancen, dass das palästinensische Mädchen Reem nach dem hochemotionalen "Bürgerdialog" mit Kanzlerin Angela Merkel in Deutschland bleiben darf.
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Lange Zeit waren Flüchtlinge fast gänzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Inzwischen soll ihnen der Zugang erleichtert werden - weniger aus humanitären denn aus wirtschaftlichen Erwägungen, erklärt Birgit Naujoks.
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Vieles wird sich ändern nach den Beschlüssen des Bundesrates vom Freitag. Das Ausländerrecht wird zugleich verschärft und gemildert, die IT-Sicherheit und die Gesundheitsvorsorge gestärkt, Politiker in der Wirtschaft werden gebremst.
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Es kann eine Entscheidung über Leben und Tod sein, die ein Verwaltungsrichter in Asylverfahren treffen muss. Sachsen will zukünftig auch junge Richter ab ihrem ersten Arbeitstag als Einzelrichter in Asylverfahren entscheiden lassen. Pro Asyl ist...
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Die rezeptfreie "Pille danach" kommt schon in den nächsten Tagen. Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt. Außerdem auf der Agenda der Länder-Sitzung: Wohnungseinbrüche, das Asylrecht und die Terrorismusfinanzierung.
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Der BGH hat die Hafturteile gegen zwei Männer bestätigt, die syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zur illegalen Einreise nach Deutschland verholfen hatten. Die Flüchtlinge seien aus Griechenland und damit aus einem sicheren Drittstaat gekommen. Der...
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Rückschlag für den amerikanischen Deserteur Andre Shepherd: Nach einem Urteil des EuGH wird er wohl kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland haben. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus...
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