Vor zwei Wochen wurde ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Jetzt folgten Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Maximilian Krah im Europäischen Parlament.
Im Spionage-Fall um den AfD-Spitzenkandidaten für die Eruopawahl Maximilian Krah werden am heutigen Dienstag dessen Abgeordnetenbüroräume im Europäischen Parlament durchsucht. Das hat der Generalbundesanwalt (GBA) mitgeteilt.
Vor zwei Wochen war ein Mitarbeiter von Krah, Jian G., festgenommen worden. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch, StGB) vorgeworfen. Konkret soll G. Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben und in Deutschland auch chinesische Oppositionelle ausgespäht und entsprechende Informationen an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben.
Auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) durchsuchte die Bundesanwaltschaft nun die Büroräume von Jian G. und Maximilian Krah im Europäischen Parlament, wobei auch das Parlament dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt hat. Wie der GBA mitteilt, handelt es sich bei der Durchsuchung des Büros von Maximilian Krah um eine Maßnhame bei Zeugen (§ 103 Strafprozessordnung, StPO). Bereits vor zwei Wochen war eine Wohnung von Jian G. in Brüssel durchsucht worden, so der GBA.
Die AfD hatte kurz nach der Festnahme entschieden, dass Krah gleichwohl Spitzenkandidat für die Anfang Juni anstehende Europawahl bleiben solle. Krah war in jüngerer Vergangenheit mehrfach dadurch aufgefallen, dass er enge Kontakte zum chinesischen Regime pflegt.
jb/LTO-Redaktion
China-Spionage-Verdacht: Abgeordnetenbüro von AfD-Politiker Krah in Brüssel durchsucht . In: Legal Tribune Online, 07.05.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54498/ (abgerufen am: 19.05.2024 )
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