Der Bundestag unterstützt die geplante Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, fordert aber eine Reihe von Nachbesserungen an den bisherigen Plänen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Parlament am Donnerstagabend einstimmig beschlossen hat.
Die Abgeordneten schlagen unter anderem vor, dass die Staatsanwaltschaft gemeinsam vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten kontrolliert wird. Zudem müssten die Zuständigkeiten zwischen der EU-Ebene und den Mitgliedstaaten präziser geregelt werden als bislang vorgesehen.
Die von der EU-Kommission geplante Staatsanwaltschaft soll gegen Finanzdelikte vorgehen, die sich auf das EU-Budget auswirken. Dabei geht es etwa um die Umgehung von Zöllen und die Veruntreuung von Fördergeldern. Bislang gehen die grenzüberschreitenden Ermittlungen oft ins Leere, weil die europäischen Institutionen nur Vorermittlungen führen dürfen und die eigentliche Strafverfolgung an die jeweiligen nationalen Behörden abgeben müssen.
dpa/una/LTO-Redaktion
EU-Staatsanwaltschaft in Planung: Bundestag will Nachbesserungen . In: Legal Tribune Online, 06.06.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12204/ (abgerufen am: 03.06.2024 )
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