Treffen der EU-Justizminister: Ver­bes­sertes Vor­gehen gegen Online-Hass

Die EU-Staaten drängen soziale Netzwerke dazu, Hassbotschaften im Internet zu entfernen. "Solche Dinge müssen gelöscht werden", forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Das Ziel lautet, Facebook, Twitter, Youtube und Google dazu zu bringen, die Behörden schnell zu informieren und ein Meldesystem für strafbare Botschaften aufzubauen.

Bis Ende des Jahres werden EU-Vertreter mit den Plattformbetreibern Gespräche führen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte: "Die Anbieter haben das Problem und müssen auch Teil der Lösung sein." Die systematische Löschung von derartigen Botschaften könne auch helfen, gegen Terrorismus und offene Gewalt vorzugehen.

Facebook hatte sich zwar freiwillig bereiterklärt, rassistische Kommentare schärfer zu kontrollieren, die Minister halten dies aber nur für teilweise erfolgreich. Bislang würden die Unternehmen beim Löschen von fremdenfeindlichen Postings nicht ausreichend ihrer Verpflichtung nachkommen, kritisierte Maas. In den vergangenen Monaten hatten Hassbotschaften im Internet in Deutschland deutlich zugenommen, etwa Mordaufrufe gegen Flüchtlinge.

Gemeinsame präventive Lösung

Was im normalen Leben strafbar sei, sei auch online nicht zulässig, sagte der luxemburgische Justizminister Felix Braz. Deshalb müsse der Druck auf die Anbieter aufrechterhalten werden. "Sie sind nicht nur ein Medium, sie sind nicht nur ein Instrument, sie tragen eine Verantwortung, diese müssen sie übernehmen."

Das Thema wurde auf Initiative des deutschen Justizministers abermals auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt, Beschlüsse standen nicht an. Nach Angaben der EU-Justizkommissarin soll neben der Kooperation mit Providern auch eine gemeinsame präventive Lösung in den 28 EU-Staaten gefunden werden.

dpa/acr/LTO-Redaktion