Klimaaktivisten haben in letzter Zeit mehrfach Straßen in Berlin blockiert. Neben den Staus sorgten insbesondere die schleppenden Strafverfahren für Unmut. Die Staatsanwaltschaft verzeichnet nun erste abgeschlossene Verfahren.
Können Zelte Bestandteil einer Versammlung sein? Die Stadt Hamburg verneinte dies im Fall eines geplanten Klimacamps, doch verlor in dieser Hinsicht jetzt auch vor dem OVG, nachdem das VG die Zelte schon erlaubt hatte.
Linke Gruppen wollen in Hamburg eine Woche lang für mehr Klimaschutz und gegen die Nutzung fossiler Energien protestieren. Weil die Versammlungsbehörde das geplante Camp verlegen und begrenzen will, muss das VG entscheiden.
Gegen neue Windräder wird in Deutschland häufig geklagt. Doch der Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne soll schneller erfolgen. Bei der Justiz gibt es darum Veränderungen, wie der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg erwartet.
Seit Monaten sorgen Klimaaktivisten immer wieder mit Sitzblockaden für Verkehrschaos. Zeit zum Handeln, findet die FDP im Abgeordnetenhaus. Doch die Berliner Justizsenatorin sieht das anders.
Für Umweltschützer ist die Küstenautobahn A20 ein klimaschädliches Desaster, Wirtschaftsvertreter hoffen dagegen auf ihren Bau. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.
Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Eine Mehrheit im EU-Parlament stimmte dafür, nur 278 Parlamentarier waren dagegen.
Nach der Billigung der Abtreibungsverbote hat der Supreme erneut für Aufregung gesorgt und die Biden-Regierung beim Klimaschutz ausgebremst. Die US-Umweltbehörde darf demnach keine Grenzwerte für Emissionen von Kohlekraftwerken festlegen.