Das Europaparlament hat die neuen EU-Komissare bestätigt. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann nun - mit einem Monat Verspätung - ihre Arbeit aufnehmen.
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich nach langen Diskussionen auf eine Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt. Die Rumänin Laura Kövesi soll beim Kampf gegen Finanzkriminalität vorangehen.
Änderungen der EU-Entsenderichtlinie sollen bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer gewähren. Eine gerechte Arbeitswelt innerhalb der EU bringen sie aber nicht, erklären Jörn Kuhn und Alexandra Groth.
Ursula von der Leyen stellt sich als Kommissionspräsidentin zur Wahl, obwohl sie keine Spitzenkandidatin war. Ist das undemokratisch, gar ein Verrat am Wähler? Heiko Sauer hat eine klare Meinung dazu.
Der weiter mit Haftbefehl gesuchte Carles Puigdemont ist von den Spaniern ins EU-Parlament gewählt worden. Doch seinen Posten dort kann er vorläufig nicht antreten, da sein Heimatland ihn nicht auf die nationale Abgeordnetenliste setzte.
Weil sie nicht nachweisen konnte, eine Assistentin beschäftigt zu haben, muss Marine Le Pen dafür bereitgestellte EU-Gelder nach einem Urteil des EuG zurückzahlen. Mit ihrer Beschwerde scheiterte sie nun auch vor dem EuGH.
Die bpb darf den Wahl-O-Maten in seiner derzeitigen Form nicht weiter betreiben. Der Abgleich der Antworten mit maximal acht Parteien gleichzeitig verletze das Recht auf Chancengleichheit kleinerer Parteien, so das VG Köln.
Wieviel Europa steckt eigentlich im europäischen Wahlrecht? Und was wird am 26. Mai 2019 eigentlich wie gewählt? Die juristischen Hintergründe zur EU-Wahl erläutert Alexander Hobusch. Er beklagt zudem Schnellschüsse bei der Sperrklausel.