Intransparenz, Verurteilungswille und ein faktisches Machtgefälle: Das Strafverfahren braucht Reformen, die an demokratischem Grundverständnis und effektiver Teilhabe der Beschuldigten orientiert sind, meint Gabriele Heinecke.
Hinter den Fassaden oftmals unscheinbarer Betriebe werden nicht selten allerlei Straftaten begangen. Erfolgreich und von Dauer sind Untersagungen der Gewerbe aber selten. Jörg Lehnert hat einen kreativen Vorschlag, um das Problem anzugehen.
Russland veröffentlichte vergangene Woche den Mitschnitt einer Besprechung von vier Luftwaffenoffizieren zu Taurus. Ein sicherheitspolitisches Desaster, das auch rechtliche Fragen aufwirft. Patrick Heinemann mit ein paar ersten Antworten.
Mal wieder droht eine Frist abzulaufen: Der Gesetzgeber muss für ein neues Verbot von Kinderehen sorgen, so fordert es das BVerfG. Aber was passiert eigentlich, wenn Gesetzgeber und Politik seine Entscheidungen ignorieren?
Das Bundeskartellamt will bei der Anhörung von Konkurrenten Geschäftsgeheimnisse von Google offenlegen. Dagegen wehrte sich der Konzern vor dem BGH – mit geringem Erfolg. Ein Prozessbericht über ein Verfahren, das für alle Neuland ist.
Am Montag tritt Jens Rommel seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Erst wird er förmlich ernannt, dann mit einem Festakt gefeiert. Vor rund 15 Jahren war Rommel schon einmal in der Behörde tätig. Christian Rath stellt ihn vor.
In Thüringen sollen Geflüchtete in ihren Unterkünften Arbeiten verrichten. Der Bundesarbeitsminister hält das im Einzelfall für sinnvoll. Rechtlich ist dies möglich, ein Arbeitsverhältnis eingehen dürfen Asylbewerber allerdings nicht.
Sonneborn und seine Partei wollten erreichen, dass kleine Parteien weiterhin in das Europaparlament einziehen können. Das BVerfG verwarf ihre Begehren nun als unzulässig. Damit ist der Weg für die Sperrklausel bei der Europawahl frei.