Auf Druck des Bundesfinanzministeriums nimmt sich der BFH den Gemeinnützigkeitsstatus des globalisierungskritischen Vereins Attac vor. Das Finanzgericht hatte die Revision ursprünglich nicht zugelassen.
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Haben sich zwei deutsche Männer ihren Titel bei der Bridge-Weltmeisterschaft auf Bali ergaunert? Sie beteuern ihre Unschuld, der Verband sperrte sie trotzdem lebenslang. Das OLG Düsseldorf erklärte die Maßnahmen nun für unwirksam.
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Im Zuge des Verbots zweier Motorradclubs in NRW beschlagnahmte die Polizei u. a. mehrere Zweiräder als Vereinsvermögen. Die Rocker gehen nun dagegen vor – und ihre Chancen stehen grundsätzlich nicht schlecht, meint Florian Albrecht.
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Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen "linksunten.indymedia" beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte.
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Weil er den Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04, Clemens Tönnies, zum Rückzug aus dem Kontrollgremium hatte bewegen wollen, wurde Andreas Horn kurzerhand selbst rausgeworfen. Sein Rechtsmittel dagegen hat er nun zurückgenommen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Verein "linksunten.indymedia" verboten. Am Freitagmorgen wurden die Wohnungen mehrerer Mitglieder durchsucht, das Vereinsvermögen soll beschlagnahmt werden.
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Gemeinnützige Organisationen werden oft verdächtigt, politische Akteure zu sein. Dies kann zum Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus' führen. Die Rechtsprechung ist nach einem aktuellen BFH-Urteil auf ihrer Seite, erklärt Manfred Lehmann.
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Eine gemeinnützige Körperschaft, die den Umweltschutz fördert, darf sich auch mit allgemeinpolitischen Themen befassen, entschied der BFH. Die Finanzrichter gaben der Revision des BUND, vertreten durch Esche, statt. Artikel lesen
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