Der BGH hat den Finger in die Wunde gelegt: Mit ihren Maskendeals haben CSU-Mandatsträger den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Grund hierfür ist eine Strafbarkeitslücke - die Koalition will diese nun zeitnah schließen.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der bayerische Ex-Justizminister Sauter sollen bei der Vermittlung von Maskenkäufen sehr viel Geld verdient haben – und das können sie nun behalten. Der BGH sieht keine Bestechlichkeit.
Boris Johnson ist als Parteiführer der Konservativen zurückgetreten, will aber zunächst Premierminister bleiben. Warum dieses Vorgehen verfassungsrechtlich ungewöhnlich ist und wie sein Nachfolger gewählt wird, erklärt Johannes M. Jäger.
Der ehemalige Seperatistenführer Kataloniens, Carles Puigdemont, darf sein Mandat im EU-Parlament weiterhin nicht ausüben. Seine Klage gegen Weisungen des Ex-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ist unzulässig, so das EuG.
Über 200 Experten angehört – jetzt geht es beim Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis ans Eingemachte. Die Ampel will im Herbst Eckpunkte vorlegen, im Dezember soll ein Referentenentwurf folgen. Doch noch sind viele Fragen offen.
Aus Beweisgründen hat die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren gegen den Privatdetektiv eingestellt, der nach eigenen Angaben das berüchtigte Ibiza-Video gefilmt haben soll.
Der Bundestag versucht sich in diesen Tagen einmal mehr an einer Regelung der Suizidhilfe, doch das BVerfG hat die Grenzen eng gezogen. Welcher Spielraum bleibt noch und wie gestalten ihn die ersten Entwürfe?
Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert. Auch wenn ihr die Positionen grundsätzlich zustünden, wird das BVerfG vorläufig keine AfD-Politiker einsetzen.