Israel plant eine Militäroffensive in Rafah, wo sich 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Um das zu verhindern, rief Südafrika den IGH an. Dieser lehnte den Antrag nun ab. Weitere Schutzmaßnahmen anzuordnen, sei nicht notwendig.
Der IGH soll in einem Gutachten klären, ob Israels Besatzungspolitik rechtmäßig ist. Im Raum stehen Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – und das Apartheidsverbot. Ab Montag finden die Anhörungen statt.
Südafrika hat einen weiteren Eilantrag beim IGH gestellt, um Israels geplante Bodenoffensive im Süden Gazas zu stoppen. Israel hält den Antrag für missbräuchlich. Denn über Sofortmaßnahmen habe der IGH erst kürzlich entschieden.
Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober kommt es weltweit zur Glorifizierung dieses Terrors. In London wurden deshalb nun drei Frauen zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Die Niederlande beliefern Israel mit Kampfjet-Ersatzteilen. Das muss aufhören, entschied ein Berufungsgericht. Es drohe eine Mitverantwortung für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza. Die deutsche Regierung steht vor der gleichen Frage.
Im Verfahren Südafrikas gegen Israel hat der IGH am Freitag eine Eilentscheidung getroffen: Israel muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Ein Ende setzte der IGH dem Militäreinsatz damit aber nicht.
Am zweiten Tag der Anhörungen zum Völkermordvorwurf vor dem IGH kommt nun Israel zu Wort. Südafrika wirft dem Land vor, mit der Absicht des Völkermordes im Gazastreifen vorzugehen. Israel nennt die Vorwürfe haltlos und absurd.
Wegen eines propalästinensischen Tweets möchte sich der FSV Mainz 05 von seinem Fußballspieler Anwar El Ghazi trennen. Im Gütetermin vor dem AG Mainz wurden sich die Parteien am Mittwoch aber nicht einig.