Das BVerfG beschloss den Finanzierungsausschluss der verfassungsfeindlichen NPD. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung und Bestechlichkeit. Kann die Junge Alternative als Verein verboten werden?
Es gibt einen neuen Vorschlag zum Schutz Israels vor Vernichtungsaufrufen. Heute entscheidet das BVerfG über den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung. Der US-Supreme Court soll die erstmalige Hinrichtung per Stickstoff stoppen.
Maximilian Steinbeis warnt vor Anfälligkeit demokratischer Institutionen bei Wahlerfolgen der AfD. Der Bundestag beschloss eine erleichterte Einbürgerung. Das polnische Verfassungsgericht beanstandete die Reform des polnischen Rundfunks.
Bundestag verabschiedete Gesetz zur verbesserten Rückführung. Christine Fuchsloch wird neue Präsidentin des Bundesozialgerichts. AfD-Abgeordneter darf Spiegel-Journalistin nicht als "Faschistin" bezeichnen.
Forderungen nach einem AfD-Parteiverbotsverfahren werden lauter. Niedersachsens SPD-Justizministerin kritisiert das geplante Cannabisgesetz. BGH könnte das Vergewaltigungs-Urteil gegen einen Jugendtrainer wegen eines Formfehlers kippen.
Der Bundesjustizminister stellte zwei Eckpunktepapiere für familienrechtliche Reformen vor. Verfassungsrichter Radtke zu grundgesetzlichen Vorgaben für Sozialleistungen. Das Endlosverfahren gegen Arafat Abou-Chaker nähert sich dem Ende.
Die StA fordert fünfeinhalb Jahre Haft für den ehemaligen Freshfields-Anwalt Johannemann. Berufsorganisationen gegen rechtsextremen "Masterplan". Deutschland plant eine Nebenintervention zugunsten Israels im Fall eines IGH-Hauptverfahrens.
Apotheken sollen das kostenlose Corona-Medikament Paxlovid ins Ausland weiterverkauft haben. In der vergangenen Woche hat der IGH über die Völkermord-Klage gegen Israel verhandelt. Soll das BVerfG Björn Höcke Grundrechte entziehen?